Recht
maarsee.de | 28.04.2017 17:53:21


Recht (in Bearbeitung)


Für das Naturschutzgebiet Pulvermaar relevante

Rechtsnormen


Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet "Pulvermaar mit Römerberg und Strohner Märchen" (RVO NSG Pulvermaar), Landkreis Daun vom 14. März 1984

Natura2000 FFH-Richtlinie
Natura2000 FFH-Steckbrief "Eifelmaare"

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), vom 29. Juli 2009
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes (BNatSchGNeuregG), vom 25. März 2002
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Rheinland-Pfalz, vom 28. September 2005

Landeswaldgesetz (LWaldG) Rheinland-Pfalz, vom 30. November 2000
Landesverordnung über die Bestimmung von Eingriffen in Natur und Landschaft Rheinland-Pfalz, vom 19. Dezember 2006

Urteile


Bundesgerichtshof (BGH) - Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt keine Rodung
Bundesgerichtshof (BGH) - Keine Haftung bei waldtypischen Gefahren


Hintergrund


Vor dem Hintergrund der Rodungen 2009/2010 und 2012/2013 soll hier in ersten Ansätzen aufgearbeitet werden, welche Rechtsnormen in Bezug auf die bereits stattgefundenen Eingriffe von Bedeutung sind.

Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in das Naturschutzgebiet


Ziel der Rodungsmaßnahmen war nach Bekunden der Ortsgemeinde die Verkehrssicherheit im betroffenen Gebiet zu gewährleisten.

Die vom Forst in der Haushaltssitzung vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Baumfällaktion am Pulvermaar wurde nicht aus finanziellen Gründen sondern unter dem Aspekt der Verkehrssicherung getätigt. Leider kann man nicht bei jedem Baum von außen sehen, ob er faul ist. Zudem könnten Bäume, blieben sie nach einer solchen Aktion isoliert stehen, umsturzgefährdet sein. Nur so läßt sich der Umfang der Maßnahme erklären.
Als positive Nebenwirkung können durchaus eine bessere Durchlüftung des Maares und eine Entspannung des Straßenzustandes (Erhebungen durch Wurzelwerk) gesehen werden.
Die noch ungleich hohen Baumstümpfe werden zeitnah auf ein Niveau gebracht und die noch verbliebenen Äste nach Möglichkeit entfernt.

Quelle: www.gillenfeld.de, Informationen aus der Ratssitzung am 15.01.2013

Herausgestellt wird dabei, dass sich der Umfang der Maßnahme "nur so" erklären ließe.

Grundsätzlich führt BNatSchG §60 Haftung aus:

Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine
zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für
typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren.

In einschlägigen Urteilen stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass sich aus "waldtypischen Gefahren" keine generelle Haftung der Ortsgemeinde ableiten lässt. Das betreten von Waldwegen geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr des Besuchers.

In Urteil BGH VI ZR 311/11 heisst es:

"... Die Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gilt auch für Waldwege. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG SL gelten auch Waldwege als Wald (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BWaldG). Der Waldbesucher, der auf eigene Ge-fahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher stets, also auch auf Wegen rechnen. ..."

Mit Bezug auf die Verkehrssicherung von öffentlichen Straßen heisst es in Urteil BGH III ZR 225/03:

"...Das rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen; denn der Verkehr muß gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen."

und weiter

"Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. ..."

Um der Verkehrssicherungspflicht Rechnung zu tragen, genügt eine qualifizierte optische Begutachtung der Bäume und darüber hinausgehend eine Einzelfall Bewertung, wenn der begründete Verdacht einer weitergehenden Baumschädigung vorliegt.

Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Forstwirtschaft und die im LWaldG beschriebene Erfordernis natürliche Lebensräume zu erhalten und damit den besonderen Anforderungen in einem Naturschutzgebiet gerecht zu werden, ist eine Rodung in diesem Umfang nicht notwendig.


Prüfung der Rechtmäßigkeit bei Eingriffen in das Naturschutzgebiet



Prüfung nach RVO NSG Pulvermaar



Die RVO NSG Pulvermaar führt u.a. folgende Punkte als Zweck der Unterschutzstellung an

§3(2) - "darüber hinaus im Maarkessel des Pulvermaares die Erhaltung des nährstoffarmen Zustandes des Gewässers"
§3(3) - "die Erhaltung des landschaftsprägenden Laubwaldes im Maarkessel des Pulvermaares"

§4 führt eine Liste von Verboten im NSG auf, wobei diese zum großen Teil unter §6(1)2 relativiert werden.

§6(1)2 - "§ 4 Abs. 1 Nr. 1-13 ist nicht anzuwenden auf ... 2 die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschl. der Errichtung von Weidezäunen, forstlichen Kulturzäunen und Waldarbeiterschutzwagen"

Dies hebt aber nicht die grundsätzliche Unterschutzstellung nach §3 auf, oder erlaubt ausdrücklich, das durchführen von Rodungsarbeiten, denn die in §4 Abs.1 Nr. 1-13 aufgeführten verbotenen Handlungen haben mit Holzarbeiten nichts zu tun.

Die Begrifflichkeit "ordnungsgemäße Forstwirtschaft" wird im Landeswaldgesetz definiert.

Auszugweise zitiert aus LWaldG §5 "Ordnungsgemäße Forstwirtschaft"

"... Ordnungsgemäße Forstwirtschaft ... erfordert zur dauernden Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und zur Erhaltung des Lebensraumes einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt: ..." "... Aufbau und Erhaltung biologisch gesunder und stabiler Wälder und Waldränder. ..."
"... unverzügliche Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Waldflächen ..."
"... bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Boden, Bestand und Landschaft, ..."
"... Verboten sind: 1. Kahlschläge über 0,5 Hektar ..."

"Ordnungsgemäße Forstwirtschaft" umfasst demnach schon im Begriff die Rücksichtnahme auf die "Erhaltung des Lebensraumes einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt".

Das Verbot großer Kahlschläge hängt direkt mit LWaldG §6 - Nachhaltigkeit, Umweltvorsorge Abs(1) zusammen.

"(1) Der Wald ist unter Berücksichtigung langfristiger Erzeugungszeiträume im Interesse künftiger Generationen so zu bewirtschaften und zu pflegen, dass er seinen wirtschaftlichen Nutzen, seine Bedeutung für die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, auch für die biologische Vielfalt, und seinen Nutzen für die Allgemeinheit stetig und dauerhaft erbringen kann (Nachhaltigkeit)."

Als Kahlschlag bezeichnet man eine entstandene Freifläche, die im Laufe eines Tages nicht mehr durch die umgebenen Bäume beschattet wird. Die Beschaffenheit des Bodens verändert sich und es kann zu Auswaschungen kommen. Das waldtypische Innenklima geht verloren.
Änderungen dieser Art erfüllen nicht mehr die Forderung nach Nachhaltigkeit.

Am Pulvermaar kommt hier erschwerend hinzu, dass alle Auswaschungen in das Maarwasser geleitet werden. Dies sind hier im Besonderen Stickstoffabbauprodukte aus Biomasse (Nitrate), was einen möglichen Verstoß gegen die Forderung nach Nährstoffarmut des Wassers ( siehe RVO NSG Pulvermaar §3(2) ) nahe legt.

Erschwerend sind erhebliche Mengen Restholz im Ufernahen Bereich versenkt worden, was eine zusätzliche Belastung des Wassers bedeutet.

Die auch außerhalb von Naturschutzgebieten geltende Grenze von 0,5 Hektar wird überschritten, da es um Schattenwurf und entstehende Freifläche geht.
Dies ergibt sich aus LWaldG §3 Begriffsbestimmungen,
hier (2) "Als Wald gelten auch kahl geschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen sowie Wildäsungsflächen und Holzlagerplätze im Wald.",
sowie (3) "Als Wald gelten ferner im Wald liegende oder mit ihm verbundene ... 2. Parkplätze und Flächen mit Erholungseinrichtungen".

Die lichte Fläche beläuft sich auf etwa ein Hektar, ebenso wie die Fläche der Rodung von 2010. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich um geschützen Wald handelt, ist also auch ein Verstoß gegen LWaldG §5(1) zu prüfen, was unter Umständen die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Maßnahme in Frage stellen würde und einen Verstoß gegen die RVO NSG Pulvermaar bedeuten würde.


Prüfung nach Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat (FFH) -Richtlinie) und BNatSchG



Die "Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen." (FFG-Richtlinie) ist nach §31 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) juristisch verankert.

Nach §32 BNatSchG werden Gebiete im Sinne §20(2) BNatSchG unter Schutz gestellt und nach Artikel 4(1) der FFH-Richtlinie benannt.

Das Pulvermaar ist Teil des Gebietes FFH 5807-302 „Eifelmaare“ und wurde durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz (LUWG) mit letztem Stand vom Mai 2004 gemeldet.

Die Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz weist nach FFH-Richtlinie für den Pulvermaarkessel mit stand 11.03.2013 zwei Lebensraumtypen aus:

3130 - Mesotrophe Stillgewässer sowie
9130 - Waldmeister-Buchenwälder (Asperulo-Fagetum)

Gem. FFH-Steckbrief bezieht sich die Schutzwürdigkeit auf

"Schutzwürdige Pflanzengesellschaften der Magerrasen und extensiv genutzter Pfeifengras-, Mäh- und Magerwiesen, Heiden sowie Nieder- und Übergangsmoorbereiche. Naturnahe vielfältige Gewässer."

Zu der gem. RVO Pulvermaar angeführten Schutzwürdigkeit der "... Erhaltung des landschaftsprägenden Laubwaldes im Maarkessel des Pulvermaares." stellt hier der Gesetzgeber auch die im Biotop existierenden Pflanzengesellschaften unter besonderen Schutz, und das nicht nur im Bereich des Strohner Märchens wie in der RVO ausgeführt.
Der Funktion des Waldes als klimabestimmender Faktor kommt hier eine erhebliche Bedeutung zu.

Die Entfernung des Waldes wäre somit als erheblicher Eingriff zu werten auch wenn hier nur ein Teil des Schutzgebietes betroffen ist.

Dazu Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. August 2012 · Az. 14 C 12.308
mit Bezug auf OVG SH, Urteil vom 19.6.1997 NuR 1998, 558 und OVG RhPf, Urteil vom 18.9.1986 NuR 1987, 275

...
23 2.3 Durch die Abgrabung und Wiederauffüllung mit der hiermit verbundenen Herstellung einer ebenen Fläche hat der Antragsteller das genannte Biotop zerstört bzw. jedenfalls sonstig erheblich beeinträchtigt (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Dazu ist es nicht erforderlich, dass die Zerstörung bzw. Beeinträchtigung die gesamte Biotopfläche betrifft. Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG kann mithin nicht deshalb verneint werden, weil eine unbeeinträchtigte Teilfläche – wie hier – verbleibt. Die Zerstörung oder Beeinträchtigung ist im Regelfall nicht einmal dann unerheblich, wenn sie nur einen kleinen Teil eines vergleichsweise großen Biotops betreffen würde. Eine solche Relativierung des gesetzlichen Schutzes durch Bezug auf die Gesamtgröße des Lebensraums widerspricht der Absicht des Gesetzgebers, bestimmte Biotoptypen in ihren nur noch spärlich vorhandenen Restbeständen wirksam zu schützen. Vielmehr würde es dem Ziel des Biotopschutzes zur möglichst großflächigen Erhaltung von Biotopen und zur Bildung zusammenhängender Verbundsysteme widersprechen, eine Beeinträchtigung deshalb für unerheblich zu halten, weil noch genügend Biotopfläche übrig bliebe. Vielmehr ist die Zerstückelung eines Biotops um so mehr zu befürchten, als es – lässt man den ersten Eingriff mit dieser Begründung zu – schwer fallen würde, weitere ähnliche Eingriffe abzuwehren, solange noch eine nicht ganz unerhebliche unbeeinträchtigte Biotopfläche verbleibt. Auch würden dann größere Biotope weniger Schutz genießen als kleine, was den Zielen des Biotopschutzes zuwider liefe (OVG SH, Urteil vom 19.6.1997 NuR 1998, 558; s. auch OVG RhPf, Urteil vom 18.9.1986 NuR 1987, 275). Nach allem verfängt der Einwand des Antragstellers nicht, es sei nur eine Teilfläche des Biotops zerstört bzw. erheblich beeinträchtigt worden.
...


Demnach wäre hier ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG zu prüfen.

Das Maar selbst wird nicht nur gem. FFH-Richtlinie unter Schutz gestellt sondern unabhängig davon bereits Kraft Gesetz nach §30(2) BNatSchG - Gesetzlich geschützte Biotope

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
1. natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
...


Dazu gehören grundsätzlich, wie hier gegeben, alle Gewässer die unter den FFH-Lebensraum 3130 fallen.

Neben der bereits geprüften möglichen Verstoßes gegen RVO NSG Pulvermaar §3(2), der "Erhaltung des nährstoffarmen Zustandes des Gewässers", stellt BNatSchG §30(2)1 das Ufer und die Ufervegetation unter Schutz.

Im Rahmen der Rodungsmaßnahmen wurde auf etwa 450m Länge sämtliche Vegetation der Uferböschung entfernt und Teile davon in den ufernahen Bereich verbracht. Das entspricht etwa 20% des Gewässerumfangs. Auch hier wäre wieder ein Verstoß gegen §30(2) BNatSchG zu prüfen.


Ungeachtet der Frage, ob mit den hier angeführten Punkten tatsächlich ein Verstoß gegen die betreffenden Rechtsnormen vorliegt, ergeben sich aus den Betrachtungen mehrere Anhaltspunkte, die Verträglichkeitsprüfungen unumgänglich erscheinen lassen.

BNatschG §34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
führt aus :
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Das legt nahe, dass die Prüfung schon bei einer auch nur potentiell erheblichen Beeinträchtigung erfolgen muss.

BNatSchG §34 sowie Art 6 Abs 3 der FFH-Richtlinie schreibt die Prüfung der Verträglichkeit eine Projektes oder Planes mit den festgelegten Erhaltungszielen vor. Eine Vorprüfung klärt dabei ob es prinzipiell zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen kann. Fällt diese Prüfung negativ aus ist dies begründet und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Sind erhebliche Beeinträchtigungen nicht mit Sicherheit auszuschließen, muss zur Klärung eine Verträglichkeitsprüfung nach §34 BNatSchG durchgeführt werden.


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